Landesbediensteter - Prozesskostenhilfe

Nach den vorherigen Darstellungen ist sicher nachvollziehbar, dass ich mich an alle möglichen Stellen gewandt habe. Irgendwie musste ich diese Ungeheuerlichkeit verarbeiten, egal ob erfolgversprechend oder nicht. So hat sich im Laufe der Jahre, mal mehr, mal weniger, Schriftverkehr angesammelt, der seinesgleichen sucht.

 

Ein Schreiben ging an das Justizministerium und wird hier auszugsweise wiedergegeben.

 

„Petition gegen die Verfahrensweise eines Richters beim Landgericht Gießen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

…. Auch wenn vom Grundsatz her die rich­terliche Unabhängigkeit zu beachten ist, muss ein Kläger oder auch eine Beklagte davon ausgehen dürfen, dass der vorlie­gende Sachverhalt seitens des Richters eingehend bearbeitet und gesichtet wird. Dies war hier erwiesenerma­ßen nicht der Fall …..

Ich bitte Sie, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf die Diensthaftpflichtversicherung zurückzugreifen. Jede Privatperson müsste sich für ein ähnliches Vergehen verantworten.

Jeder Staatsanwalt und normalerweise jeder Richter würde bei Privatpersonen die Verantwortung hierfür einfor­dern.“

Wie schon oben musste ich auch hier Passagen streichen, die ich so leider nicht veröffentlichen kann.

 

 

Auch hierzu die Antwort in Kurzform:

 

„Hess. Ministerium der Justiz

….

Sehr geehrte Frau W,

… Soweit Sie von meinem Hause erwarten, auf die Diensthaft­pflichtversi­cherung des zuständigen Richters zurückzugreifen, muss ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Inanspruchnahme einer Diensthaftpflichtversicherung kommt nur dann in Frage, wenn ein Richter im Rahmen der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit eine Amtspflichtverletzung begangen hat. Insoweit sieht § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchen (BGB) jedoch vor, dass, sofern ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht verletzt, … die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht.

Nach § 839 Abs. 3 BGB würde zudem die Ersatzpflicht nicht ein­treten, wenn der Verletzte – also Ihre Person – es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

….

Davon unabhängig kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie, sofern bei Ihnen die entsprechenden vermögensmäßigen Voraussetzungen vorliegen bzw. auch Ihre Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet, nach den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) die Möglichkeit hätten, auf Ihren Antrag hin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erlangen.

Insoweit stelle ich anheim, eine entsprechende Prüfung Ihrerseits in dieser Richtung vornehmen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Nachfolgenden Text habe ich im Internet zum Thema Prozesskostenhilfe gefunden:

 

Prozesskostenhilfe

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt jedoch nicht nur die Bedürftigkeit (früher Armut) sondern auch Erfolgsaussichten hinsichtlich des gerichtlich zu erstreitenden Zieles voraus.

 

Da das Gericht über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ent­schei­det, welches auch hinterher den Rechtsstreit in der ersten Instanz selbst entscheiden soll, ist das Prozesskostenhilfeprü­fungsverfahren quasi eine kostenlose Vorprüfung des Anliegens des Mandanten durch eine sehr kompetente Stelle.

Abschließend sei nicht unerwähnt geblieben, dass die Bewilli­gung der Prozesskostenhilfe zwar von allen Gerichts-, Anwalts-, Sachverständi­gen- und Zeugengebühren befreit, für den Fall, dass der Prozess den­noch verloren wird (trotz kostenloser Vor­prüfung durch das Gericht über die Schlüssigkeit der Klage) muss der Mandant unter Umständen dem Gegner die dort angefallenen Rechtsanwaltskosten erstatten (wenn er kann).

Prozesskostenhilfe wird entweder ratenfrei bewilligt, d.h. dann muss der Mandant überhaupt nicht „dazu bezahlen“. Es kann allerdings auch sein, dass in bestimmten Fällen eine monatliche Ratenzahlung eines kleinen bescheidenen Betrages an das Gericht zur Voraussetzung für die Bewilligung der Prozesskos­tenhilfe gemacht wird.

 

 

Eigene Darstellung zum Schreiben des Justizministerium

 

Die von mir ausgearbeitete und schon erwähnte Stellungnahme, die als Anlage dem Justizministerium übersandt wurde, beinhaltet, dass eine Risikolebensversicherung ausgezahlt wurde. Prozesskostenhilfe würde nicht bewilligt werden.

Wenn am Ende der Laufzeit dieser Verträge die anfallenden Zin­sen und Versicherungsprämien nicht mehr von dieser ausgezahlten Risikolebensversicherung begleichen werden können, weil ich Geld durch einen nunmehr aussichtslosen Pro­zess verschwendet habe, würde ich tatsächlich am Ende dieser Finanzierung vor der Privatinsolvenz stehen. Unglaublich !!!

 

Hat der Landesbedienstete sich damit eingehend auseinandergesetzt? Die Auszahlung der Risikolebensversicherung hat er jedenfalls nicht berücksichtigt.

 

Frage: War dieser Richter fahrlässig oder vorsätzlich nicht engagiert?

 

Fazit: Unqualifizierte Auskunft!

 

 

 

 

 

 

In einem Antwortschreiben, das ich nach meinen Ausführungen von einer öffentlich rechtlichen Fernsehanstalt erhalten habe, wurde u.a. ausgeführt:

 

„… einem nicht besonders engagierten Richter ausgesetzt sehen, der sich im Zweifel auf die Seite des Stärkeren schlägt …“ und im anderen Fall: „Uns bleibt zu sagen, dass im Bereich der Dienstaufsicht der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu beachten ist. Allerdings besteht auch bei Fehlentscheidungen o. ä. für einen Richter, als Bediensteter in der Justiz, die Möglichkeit, auf eine Diensthaft­pflichtversicherung zurückzugreifen.“

 

 

Lass von brutalen Gewalten nie deine Seele knechten, kannst du nicht Recht behalten, halte doch fest am Rechten.

 

Paul von Heyse