Das Urteil – die Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit eines Richters

Ich wurde vom mündlichen befreit, Beweise wurden nicht gesichtet, Schriftproben wurden nicht verglichen, Zeugen wurden nicht geladen und nicht gehört, Begriffe wurden verwechselt und sinnentstellend zitiert.

 

Danach ein Urteil: Im Namen des Volkes


Ist das vorsätzlich, fahrlässig oder unfähig?

 

Nachfolgend werde ich Einzelheiten über ein Verfahren wiedergeben. Eine ausführliche Stellungnahme habe ich ausgearbeitet. Wenn Sie weitere Einzelheiten erfahren möchten, kontaktieren Sie mich bitte.

 

Nach meinen Recherchen bin ich überzeugt, dass der Richter die eingereichten Unterlagen nicht bearbeitet hat. Ohne Möglichkeit, mich bei der Verhandlung zu erklären, wurde ich dort nicht nach Recht und Gesetz (§§ 447 und 448 ZPO) vom Mündlichen befreit.

 

Auszug Urteil.

 

„Die Klägerin hat als einziges Beweismittel insoweit ihre eigene Partei­vernehmung angeboten. Diese konnte jedoch nicht erfol­gen, da die Beklagte dieser nicht zugestimmt hat (§ 447 ZPO).

 

Auch eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht, da der bisherige Sach- und Streitstand gegen den Vortrag der Klägerin spricht.“

 

Falsch! Richter Keller, Landgericht Gießen, hat im Vorfeld keine Beweise zugelassen und gesichtet! Das Urteil stand schon vor der Verhandlung oder wie man es auch immer nennen möchte, fest.

 

In den Schriftsätzen der beklagten Volksbank Mittelhessen (hier vertreten durch Herrn Dr. Hanker) wurden im Einzelnen Behauptungen aufgestellt, die nicht den Gegebenheiten entsprachen, also nachweislich gelogen waren. Die von mir und meinem Anwalt vorgelegten Stellungnahmen und Beweisangebote wurden seitens des Richters nicht gesichtet. Stattdessen wird in den meisten Fällen ausgeführt: Die Klägerin ist insoweit beweisfällig geblieben.

 

Zeugen wurden nicht geladen oder vernommen.

 

Die Beklagte behauptete, bei der Finanzierung und Finanzierungsberatung nicht involviert gewesen zu sein. Die bei der Verhandlung als Beweis vorgelegte „handschriftliche Finanzierungsberechnung" sowie die Schriftzüge im Vertrag Baufinanzierungsdarlehen tragen die Handschrift des Banksachbearbeiters Schwarz, der weder vernommen wurde noch als Zeuge geladen war. Er stand also für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung. Die §§ 447 und 448 ZPO hätten nicht in Betracht kommen dürfen.

 

Als Beweis für die Urteilsfindung wurde allein das Antwortschreiben des Gegenanwaltes berücksichtigt. Der ursprünglich von mir verfasste Text wurde hier sinnentstellend wiedergegeben.

  

Die ausführliche Stellungnahme zum Gerichtsurteil 5 O 2/05 Landgericht Gießen kann zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

Schreiben der Klägerin (also Schreiben von mir) an die Thuringia LV AG vom 2.6.2003 – ein Absatz aus einem fast dreiseitigen Schreiben diente als einziger Beweis:

 

 

„Da ich beim Abschluss des ursprünglichen Baufinanzierungsdarlehens Nr. 138071 und beim Abschluss meiner Lebensversicherung, Versicherungsnummer 5 674 227 und beim Abschluss der Risikolebensversicherung für M. W. bei der Dialog Lebensversicherungs AG, ihrer damaligen Tochtergesellschaft, Versicherungsnummer 5.960.119, sträflich mangelhaft von Ihrem Versicherungsvertreter beraten wurde, habe ich zu Ihrer Firma absolut keinerlei Vertrauen.“

 

Im Schriftsatz der Anwaltskanzlei der Beklagten vom 29.04.2005 wurde Versicherungsvertreter mit Versicherungsnehmer vertauscht und somit mein Text sinnentstellend wiedergegeben. Hauptsächlich wurde dieser Absatz zur Urteilsfindung herangezogen. Der Richter hat entweder das Schreiben nicht gelesen oder hat das Geschriebene nicht verstanden und dann im Namen des Volkes geurteilt.

                                                                                                                                           

Zum Vergleich auszugsweise ein Artikel, veröffentlicht in der Taunuszeitung

„Falschberatung durch Dritte

Schließt ein Bankkunde zur Absicherung einer Baufinanzierung eine Lebensversicherung ab, ist eine Falschberatung des Bankmitarbeiters nicht dem Versicherer anzurechnen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. …. (AZ: 3 U 7/10).“

 

 

Die Kabinettsorder über Amtsgewänder des Friedrich Wilhelm I

 

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“